Der estos Support und Softwarepflegevertrag besteht aus den nachfolgenden Bestimmungen für Support und Softwarepflege; der Leistungsbeschreibung sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von estos. (zusammen der „Vertrag“)

1. Geltungsbereich und Ausschluss widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  1. Diese Bestimmungen finden gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB keine Anwendung.
  2. Die Geltung widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich abgelehnt.

2. Nutzung der Support- und Pflegeleistungen

  1. estos übernimmt gegenüber dem Vertragspartner (im Folgenden „Leistungsnehmer“) den Support und die Pflege ("Service-Leistungen") seiner Produkte, mit dem in der Leistungsbeschreibung definierten Umfang.
  2. Für bestimmte Produkte stellt estos kostenlose Demo-, Test- oder Vorführversionen bereit. Solche Versionen sind von diesem Vertrag und, soweit gesetzlich zulässig, von der Gewährleistung ausgeschlossen.

3. Beginn, Laufzeit, Kündigung

  1. Dieser Vertrag tritt mit seiner Annahme durch estos oder der Aktivierung der Service-Leistungen in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die vereinbarte Vertragslaufzeit.
  2. Für Verträge mit Laufzeitbindung gilt:
    1. Der Vertrag endet nach Ablauf der regulären Vertragslaufzeit automatisch.
    2. Eine ordentliche Kündigung während der regulären Laufzeit ist nicht möglich.
  3. Für Verträge mit Verlängerungsvereinbarung gilt:
    1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit erneut um die Länge der Vertragsgrundlaufzeit.
    2. Eine ordentliche Kündigung hat unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist, mit Wirkung zum Ablauf der Vertragslaufzeit, in Textform zu erfolgen. Die Kündigung betrifft immer die volle Menge der Service-Leistungen, die Kündigung einer Teilmenge ist ausgeschlossen.

4. Erweiterung

  1. Die Menge der Service-Leistungen kann - sofern estos weitere Serviceleistungen anbietet - jederzeit, zu den zum Zeitpunkt der Erweiterung gültigen Konditionen, erweitert werden.
  2. Die Erweiterung lässt die die Bedingungen dieser Vereinbarung, insbesondere Laufzeiten und Fristen, z.B. die aktuell gültige Vertragslaufzeit, unberührt.

5. Mitwirkungspflichten

  1. Der Leistungsnehmer wird estos bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, estos auf seine Anforderung in Textform Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.
  2. Der Leistungsnehmer hat estos im Bedarfsfall den Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen, auf denen die Produkte installiert sind, zu gestatten. Der Leistungsnehmer stellt die für die Durchführung aller Arbeiten erforderlichen technischen Einrichtungen (Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen) in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung. Sollte der Zugang aus einem vom Leistungsnehmer zu vertretendem Grunde nicht per Fernwartung erfolgen, werden die Arbeiten auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze (Arbeits- und Reisezeit) zzgl. der angefallenen Reise- und Übernachtungskosten von estos berechnet. In solchen Fällen behält sich estos vor die Supportarbeiten an kompetente Subunternehmer zu vergeben.
  3. Der Leistungsnehmer benennt estos einen sachkundigen Ansprechpartner, der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann.
  4. Es obliegt dem Leistungsnehmer, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und seine Soft- und Hardwareumgebung ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.

6. Nutzungsrechte

  1. Sofern an anderer Stelle nichts Abweichendes geregelt wird, erhält der Leistungsnehmer an den Vertragsgegenständen, die ihm estos im Rahmen seiner Pflegeverpflichtungen nach diesem Vertrag überlässt, die gleichen Nutzungsrechte wie an den ursprünglichen Vertragsgegenständen.
  2. Nimmt der Leistungsnehmer Vertragsgegenstände in Benutzung, die frühere ersetzen sollen, so erlischt das Nutzungsrecht am ersetzten Vertragsgegenstand.

7. Haftungsbeschränkung

  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haftet estos, auch für leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unbeschränkt, im Übrigen beschränkt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden.
  2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit Mängel arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden.

8. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9. Gerichtsstand

Die Vertragsparteien werden sich im Falle von Streitigkeiten zunächst bemühen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sollte dies nicht gelingen, wird für alle direkten oder indirekten Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder seiner Beendigung als Gerichtsstand das zuständige Gericht am Firmensitz von estos vereinbart.

10. Nebenabreden, Änderungen und Schriftform

  1. Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sowie ergänzende Bestimmungen sind Vertragsbestandteil.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel selbst.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine dem Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt im Falle ungewollter Lücken im Vertrag.